Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

1. Anwendungsbereich, räumliches Angebot

1.1 Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und geschäftlichen Beziehungen, die mit der Godske Hansen Apotheke Inh. Clausen/Rothkegel oHG (Hauptstraße 49, 25899 Niebüll) (im Folgenden „Apotheke“) über den Versandapotheken-Shop unter der Domain www.cannotheke.com (im Folgenden „Shop“) geschlossen oder eingegangen werden.

1.2 Ihre abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbedingungen gelten nur dann und werden nur insoweit Vertragsbestandteil, soweit die Apotheke oder deren Vertreter dem ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt vorbehaltlos und vollumfänglich, also selbst dann, wenn die Apotheke oder deren Vertreter Ihnen gegenüber Lieferungen und Leistungen in Kenntnis Ihrer Geschäftsbedingungen ausführen.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen werden durch die Datenschutzhinweise ergänzt, die im Anschluss an diese Geschäftsbedingungen zu finden sind.

2. Anzuwendendes Recht / Räumliches Angebot dieses Shops

Zwischen uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Gerichtsstandvereinbarung, Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, OS-Plattform

3.1 Soweit Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und die Bestellung zu Ihrer unternehmerischen Tätigkeit gehört, ist der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Flensburg / Landgerichts Flensburg I ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zu uns.

3.2 Zur Streitschlichtung im Zusammenhang mit Online-Käufen verweisen wir auf das Online-Portal zur Streitschlichtung.

3.3 Wir nehmen keinesfalls an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet.

4. Umsatzsteuer

Alle Preise und Vergütungen verstehen sich – sofern nichts anderes angegeben wurde – als Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5. Versand und Versandkosten

Bis zu einem Bruttobestellwert (= Bestellwert inkl. Umsatzsteuer) von einschließlich 149,99 EUR erheben wir Versandgebühren in Höhe von 7,50 EUR. Ab einem Bruttobestellwert von 150,00 EUR erheben wir keine Versandgebühren.

6. Forderungen der Apotheke gegenüber Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher sind, dann gelten für unsere Ansprüche gegen Sie die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

6.1 Begleichen Sie unsere fälligen Forderungen nicht, sind wir berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von 1,50 EUR pro Mahnung zu erheben.

6.2 Sind Sie mit der Begleichung einer oder mehrerer Forderungen in Verzug und reicht die von Ihnen geleistete Zahlung nicht zur Tilgung der Forderung(en) und der Nebenforderung(en) (Verfahrenskosten, Mahnkosten, Verzugszinsen) aus, so tilgt eine Zahlung zunächst die Verfahrenskosten, dann die Mahnkosten, dann die Verzugszinsen und zuletzt die Hauptforderung(en). Bestehen mehrere Haupt- und Nebenforderungen, so richtet sich die Tilgungsreihenfolge nach dem Alter der Hauptforderung(en), bei gleichem Alter der Hauptforderung(en) erfolgt eine anteilige Tilgung.

6.3 Gegen unsere Forderungen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

7. Forderungen der Apotheke gegenüber Unternehmern

Sind Sie Unternehmer, gelten für unsere Forderungen gegen Sie die gesetzlichen Bestimmungen und die vorstehende Regelung (Ziffer 5) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in Ziffer 5.1 genannten Mahngebühr die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB genannte Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR tritt, die erstmals 30 Tage nach Zugang einer Rechnung und Fälligkeit der Forderung verlangt werden kann.

8. Arznei- und Betäubungsmittel

Über unseren Shop bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, Arzneimittel zu bestellen. Hierzu gehören auch Betäubungsmittel, die zugleich als Arzneimittel gelten. Bei derartigen Bestellungen gelten die folgenden Sonderbestimmungen:

8.1 Bedingung für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung.

8.2 Ärztliche Verordnungen werden von uns darauf überprüft, ob diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Eine verbindliche Bestellung des Kunden erfolgt erst mit Einreichung einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung. Wenn eine ärztliche Verordnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dann werden wir Sie hierüber informieren. Soweit wir direkt mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufnehmen, um Formfehler heilen zu lassen oder Unklarheiten zu beseitigen, werden wir Sie hierüber informieren. Wir sind zur Beseitigung von Mängeln in ärztlichen Verordnungen nicht verpflichtet.

8.3 Die Versendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang beziehungsweise Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Verordnung. Die Versendung erfolgt mit dem Ident-Check der Deutschen Post AG, d.h. Sie müssen zum Erhalt der Waren Ihren Ausweis vorzeigen.

8.4 Wir behalten uns das Recht vor, Arzneimittelbestellungen zu stornieren, wenn wir Hinweise auf einen Fehl- oder Missbrauch haben oder Zweifel an der Richtigkeit einer ärztlichen Verordnung nicht ausgeräumt werden können. Über diese Stornierung werden wir telefonisch oder in Textform benachrichtigen und Ihre Bestellung rückabwickeln. Ein gegebenenfalls bereits gezahltes Entgelt wird zurückgezahlt.

9. Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen

9.1 Wenn Sie bei einer Gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und Ihnen per kassenärztlicher Verordnung Arzneimittel, Medizinprodukte und Heil- und Hilfsmittel verschrieben wurden, wird unsere Apotheke bei der Einlösung dieser Verordnung als Leistungserbringerin Ihrer Gesetzlichen Krankenkasse tätig. In diesen Fällen besteht keine privatrechtliche Leistungsbeziehung, so dass Sie keine Rechte aus den §§ 280 ff., 433 ff. BGB gegen uns herleiten können.

9.2 Soweit Ihnen Arzneimittel, Medizinprodukte und Heil- und Hilfsmittel kassenärztlich verordnet wurden, müssen Sie gegebenenfalls eine Zuzahlung von bis zu 10,00 EUR zahlen. Bei dieser handelt es sich um eine Forderung Ihrer Krankenkasse, die wir für diese einziehen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Bescheinigung über die in einem Kalenderjahr entrichteten Zuzahlungen aus.

9.3 Wenn Sie gesetzlich versichert sind, haben Sie nur dann Anspruch auf ein bestimmtes Arzneimittel, wenn Ihr Arzt den Austausch ausdrücklich ausgeschlossen und das Arzneimittel unter seinem Namen und/oder seiner Pharmazentralnummer verordnet hat. Wurde dies nicht getan, dann sind wir nach den sozialrechtlichen Vorschriften gegebenenfalls verpflichtet, das verordnete Präparat durch ein wirkstoffgleiches, preisgünstigeres Arzneimittel zu ersetzen.

9.4 Die zuvor genannten Absätze der Ziffer 9 gelten nur dann nicht, wenn Sie statt der Abgabe des verordneten Arzneimittels, Medizinprodukts und Heil- und Hilfsmittels als Sachleistung Ihrer Krankenkasse nach § 2 Abs. 2 SGB V die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählen.

10. Widerrufsrecht

10.1 Ihnen steht ein Verbraucherwiderrufsrecht zu, wenn

1. Sie Verbraucher sind,
2. Ihre Ware nach Abschluss des Bestellprozesses bereits bezahlt haben,
3. Ihnen Ihre Ware nicht als Sachleistung Ihrer Gesetzlichen Krankenkasse abgegeben wird,
4. Ihre Ware / Ihr Arzneimittel nicht individuell für Sie angefertigt wurde und
5. keine Versiegelungen entfernt wurden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene erfolgten.

Haben Sie bei einer Bestellung einen Teil der Ware als Sachleistung und einen Teil nicht als Sachleistung erhalten, besteht das Widerrufsrecht nur für die letztgenannten Waren.

10.2 Wenn Ihnen nach den vorgenannten Bedingungen ein Verbraucherwiderrufsrecht zusteht, haben Sie das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Apothekenname, Inhaber, Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das in diesen AGB enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen dies aber nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

10.3 Folgen des Widerrufsrechts:

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

10.4 Wenn wir Ihnen versiegelte Waren geliefert haben und die Versiegelung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene dient, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.